Fail: SPD winkt Internet-Zensurgesetz einfach durch

Juni 16th, 2009 | Posted by Mathias in Internet | Politik | Recht | Schleswig-Holstein | Web

zensursulaVorgestern erst haben wir die Äusserungen unseres Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Schleswig-Flensburg Wolfgang Börnsen zur Niederlage der SPD-Linken bei der fraktionsinternen Abstimmung in der SPD zur Kenntnis nehmen müssen.

Heute durften wir den Medien nun entnehmen, wie die SPD-Spitze sich bei den Verhandlungen zum stark kritisierten Gesetzes-Entwurf „geschlagen“ hat.

Statt die Kritiker und auch die Mitzeichner der E-Petition gegen das Zensurgesetz ernst zunehmen, straft man sie lieber ab. So jedenfalls ist das Vorgehen der SPD in der Internet-Gemeinde angekommen.

Einen sehr lesenswerten und treffenden Artikel hat die Zeit zur Lage der Nation geschrieben:

Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab

130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

Auf einen etwas längeren Tweet seitens Ralf Stegner auf Twitter mit Erklärungsversuchen zur Entscheidung der SPD (bitte auch die folgenden Tweets ansehen),  konnte ich mir einen Kommentar einfach nicht verkneifen:

Kommentar an Ralf Stegner auf Twitter

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat seine geäußerten Bedenken in die Tat umsetzt und das Gesetz kippt. Wenn jedoch auch der Bundesrat die sehr laute Kritik der Bürger ignoriert, können wir nur noch auf unseren Bundespräsidenten Horst Köhler hoffen. Denn erst durch seine Unterschrift würde das Gesetz nach Verabschiedung tatsächlich zu Stande kommen.

Die Links zum Thema:

Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern – Heise.de

Jetzt als Spezialgesetz: Koalition einigt sich über Internetsperren – Spiegel-Online

Kinderporno-Seiten: Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab – Zeit-Online

Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren – Golem.de

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