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Zensursula - Frau von der Leyen

Zensursula (aka Ex-Familienministerin von der Leyen) und Ex-Innenminister Schäuble haben wir nun zu verdanken, dass der oberste Repräsentant unseres kleinen Staates Herr Horst Köhler das Zenusrgesetz Zugangserschwerungsgesetzes unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt hat.

Verwunderlich ist dabei, dass sowohl die regierungsbildenenden Parteien, als auch die Opposition längst Stellung gegen das Zugangserschwerungsgesetzt bezogen haben und nun doch viel lieber “löschen statt sperren” wollen. Nun, manche Einsicht kommt spät. In diesem Fall kommt sie deutlich zu spät und dies obwohl es noch genug Möglichkeiten gab, das Gesetz zu verhindern.

Hatte nicht Horst Köhler, dem das Gesetz zur Unterschrift vorgelegt worden war, zunächst um Nachbesserung und weitere Aufklärung durch die Regierung gefordert?

So heißt es im o.g. Artikel bei Golem.de:

Vor diesem Hintergrund forderte das Bundespräsidialamt die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf, die nun vorliegt und aus der der Spiegel zitiert: “Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”. Es soll also ein Löschgesetz geben, nicht das geplante Zugangserschwerungsgesetz.

Warum also wurde das Gesetz nun doch durchgewunken? Die Erklärung folgt im gleichen Artikel:

Bis es so weit sei, wolle sich die Bundesregierung “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, zitiert der Spiegel aus der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgestimmt sei.

Wie ist das nun zu verstehen? Wird hier der Bundespräsident verschaukelt? Es hat zumindest den Eindruck, denn die Regierung bittet Köhler dann doch zur Unterschrift mit folgender Begründung:

Das bedeutet aber auch, die Bundesregierung hält erst einmal an dem Gesetz fest und bittet Köhler, es zu unterzeichnen, verspricht aber, es dann nicht anzuwenden

Das ist ungefähr genauso schizophren, wie seinem Sohn das Auto vollgetankt vor die Tür zu stellen, die Schlüssel auf den Küchentisch zu legen und ihm zu verbieten eine Spritztour zu machen, während man ausser Haus ist. Aber egal, der Bundespräsident hat genickt und seinen Stift gezückt.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur) fordert nun das Gesetzt sofort außer Kraft zu setzen und kündigt Verfassungsbeschwerde an und die Justitzministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem endgultigen Aus der Netzsperre.