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Zensursula (aka Ex-Familienministerin von der Leyen) und Ex-Innenminister Schäuble haben wir nun zu verdanken, dass der oberste Repräsentant unseres kleinen Staates Herr Horst Köhler das Zenusrgesetz Zugangserschwerungsgesetzes unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt hat. Verwunderlich ist dabei, dass sowohl die regierungsbildenenden Parteien, als auch die Opposition längst Stellung gegen das Zugangserschwerungsgesetzt bezogen haben und nun [...]

Zensursula, Stoppschilder und Zugangserschwernis-Gesetz. Das sind die Stichwörter, die einen normal denken Menschen aufschreien lassen. Denn hier geht es um nichts anderes als von statlicher Seite Einfluß auf die freie Entwicklung des Internets zu nehmen. In aller Regel endet ein solcher Eingriff, auch wenn er zu Beginn von durchaus nachvollziehbaren und sinnvollen Zielen geleitet ist, [...]

Der Artikel 5 des Grundgesetztes in Deutschland wurde heute durch die Annahme des Gesetztesentwurfes zur Sperrung von Internetseiten durch unsere Volksvertreter im Bundestag quasi aufgehoben. Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und [...]

Das Familienminsterium hat das “Institut für Demoskopie Allensbach” mit einer Umfrage zu den geplanten Internetsperren beauftragt. Zitat aus dieser Studie: Eine sehr große Mehrheit von 91 Prozent begrüßt die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornographie zu bekämpfen, 3 Prozent bleiben unentschieden Auch [...]

Was passiert, wenn Politiker dem Wahlkampf-Wahn verfallen, zeigt das folgende Statement von Wolfgang Börnsen, seines Zeichens CDU-Politiker im Wahlkreis Schleswig-Flensburg, und seiner Kollegin Dorothee Bär: Klare Kante gegen Kinderpornographie Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder [...]Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen [...]

Update: Du bist Terrorist von YouTube entfernt Nach “Du bist Deutschland“, “Wir sind Papst” und “Du bist Klowand“, sind wir nun allesamt Terrorist! Durch Bundestrojaner, Speicherung der Telekommunikationsdaten für 6 Monate aka Vorrasdatenspeicherung, Überwachungskameras an jeder Ecke, Zensursulas Webfilter und Nacktscanner am Flugsteig ist es endlich möglich all die 82.000.000 Terroristen in Deutschland minutiös zu überwachen. Alles [...]