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In der Diskussion um Kinderpornographische Inhalte im Internet haben sowohl Regierung als auch Bundespräsident das “Zugangserschwerungsgesetz” durchgewunken. Die Regierung will jedoch das Gesetz zunächst ausser Kraft setzen und “Löschen statt sperren”. Grundsätzlich ist dies in den Augen aller auch die bessere Vorgehensweise, da die Werkzeuge des genannten Gesetzes sehr schnell mißbraucht werden können. Nun zeigt sich, [...]

Zensursula, Stoppschilder und Zugangserschwernis-Gesetz. Das sind die Stichwörter, die einen normal denken Menschen aufschreien lassen. Denn hier geht es um nichts anderes als von statlicher Seite Einfluß auf die freie Entwicklung des Internets zu nehmen. In aller Regel endet ein solcher Eingriff, auch wenn er zu Beginn von durchaus nachvollziehbaren und sinnvollen Zielen geleitet ist, [...]

Vor der Bundestagswahl hatte sich ein enormer Widerstand gegen die Ideen unserer damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen gebildet. So war es nicht nur die Piratenpartei, die gegen Zensursulas Stopp-Schilder im Internet vorging, sondern auch irre viele Internetnutzer, die in einer Online-Petition gegen die wirren Ideen der Ministerin ihr Veto einlegten. Das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte [...]

Dass Frau Von der Leyens Aktivitäten gegen die vermeintlich vorhandene “Kinderpornographie-Industrie” (die es nachweislich gar nicht gibt) nur blinder Aktionismus vor der Bundestagswahl sind und wohl eher auf Zensur und Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte ausgelegt sind, kann man nicht oft genug wiederholen. Einen kleinen aber bedrückenden Eindruck von dem, was in unserer Demokratie schon heute [...]

Angesichts dieses Verhaltens von unserer “Bundesmutti” verschlägt es einem fast die Sprache. Frau von der Leyen, von vielen Bloggern und Twitterern auch als #Zensursula verpönt, tritt wieder einmal das Grundgesetz mit Füßen. Was sie unter Pressefreiheit versteht, zeigt ein Auschnitt aus dem Spiegel TV Magazin, der am morgigen Sonntag um 22:25 Uhr im TV ausgestrahlt [...]

Der Artikel 5 des Grundgesetztes in Deutschland wurde heute durch die Annahme des Gesetztesentwurfes zur Sperrung von Internetseiten durch unsere Volksvertreter im Bundestag quasi aufgehoben. Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und [...]

Vorgestern erst haben wir die Äusserungen unseres Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Schleswig-Flensburg Wolfgang Börnsen zur Niederlage der SPD-Linken bei der fraktionsinternen Abstimmung in der SPD zur Kenntnis nehmen müssen. Heute durften wir den Medien nun entnehmen, wie die SPD-Spitze sich bei den Verhandlungen zum stark kritisierten Gesetzes-Entwurf “geschlagen” hat. Statt die Kritiker und auch die Mitzeichner der [...]

Was passiert, wenn Politiker dem Wahlkampf-Wahn verfallen, zeigt das folgende Statement von Wolfgang Börnsen, seines Zeichens CDU-Politiker im Wahlkreis Schleswig-Flensburg, und seiner Kollegin Dorothee Bär: Klare Kante gegen Kinderpornographie Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder [...]Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen [...]